Ausschuss für Seniorenwohnheim, Soziales, Senioren und Integrationsangelegenheiten

Soziales:

Die FPÖ will die eingesetzten Sozialmittel auf Effizienz prüfen. Bei der Mindestsicherung tritt sie für eine Harmonisierung für subsidiär Schutzbedürftige auf den Österreich-Schnitt.

Zuwanderung und Integration:

Die FPÖ sieht eine verpflichtende Integration von Zuwanderungswilligen als deren Bringschuld an. Sie empfindet die deutsche Sprache als den Schlüssel zur Integration und tritt daher für die Schulsprache Deutsch an den Schulen ein. Bei mangelndem Integrationswillen soll Personen mit Migrationshintergrund die Landesfördermittel gestrichen werden. Bei der Vergabe von Sozialwohnungen an Drittstaatangehörige sollen die Bestimmungen verschärft werden. Ein jährlicher Islamisierungsbericht soll der Bevölkerung zugänglich gemacht werden.